Partner auf dem Weg zur Demokratie? Die internationale Förderung von Demokratie- und Menschenrechtsorganisationen in Ägypten

Abstract

In den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren hat sich die Demokratie- und Menschen­rechts­förderung über nationalstaatliche Grenzen hinweg zu einem der wichtigsten Trends in der Entwicklungspolitik entwickelt. Eine prominente Zielgruppe dieser Politik sind von Beginn an nichtstaatliche Organi­sa­tio­nen. NGOs (non-go­vernmental organizations) erhalten finanzielle und technische Unterstützung durch die internationale Ge­bergemeinschaft, damit sie die demokratische Entwicklung und die Ein­haltung der Menschenrechte in ihren Ländern einfordern und vorantreiben. Die arabische Welt wird in diesem Zusammenhang lange als "Nachzügler" der globalen Demokratisierung betrachtet. Anders als in Osteuropa kommt es hier nicht zu "friedlichen Revolutionen", die eine Transition zu demokra­ti­schen Systemen anstoßen. Zu­nehmend setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich die dortigen autori­tä­ren Regime als dauerhaft und stabil erweisen, während die langjährige Politik der Demokratie­för­de­rung bisher erfolglos bleibt. An diesem Punkt setzt die Fragestellung der vorliegenden Arbeit an. Wie kommt es zu dieser Erfolglosig­keit der externen Demokratieförderung? Was geschieht mit den Fördermitteln und Förderprogrammen in den arabischen Ländern, dass sie derart erfolglos verpuffen? Im Zentrum der vorliegenden Arbeit steht eine Gruppe von Menschenrechts- und Demokratie-NGOs in einem bestimmten Zielland, nämlich Ägypten. Deren externe Förderung durch die internationale Gebergemeinschaft wird unter verschiedenen Aspekten analysiert. Auf der Grundlage von theore­ti­schen Annahmen zu nichtstaatlichen Akteuren in autoritä­ren politischen Systemen wird gefragt, wie sich diese Strukturen im Bereich der NGO-Förderung aus­wirken. Können Hinweise darauf gefunden werden, dass das autoritäre System die Wirkung der NGO-Förderung konkret beeinflusst? Ist es über­haupt denkbar, dass die ägyptischen Menschenrechts- und Demokratie-NGOs, die im Rahmen der De­mo­kratieförderung unterstützt werden, die ihnen zugedachte Rolle ein­nehmen? Welche Rolle spielen die Geberorganisationen dabei? Die externe Unterstützung von NGOs wird in der Literatur zwar häufig erwähnt, jedoch selten selbst zum Thema gemacht. Anekdotisches Material ersetzt häufig eine systematische Darstellung. Daten zur externen Förderung sind kaum veröffentlicht. Den wenigen Arbeiten zum Thema Zivilgesell­schafts­förderung in der arabi­schen Welt und speziell Ägypten fehlt bis auf wenige Ausnahmen eine em­pi­rische Grundlage. Es ist ein Anliegen der vorliegenden Arbeit, dieses Defizit an Informationen für einen bestimmten Bereich der Förderung auszugleichen. Es werden systematisch Daten und Zahlen zusammengetragen, die zur externen Förderung der ägyptischen Demokratie- und Menschen­rechts-NGOs existieren. Diese stam­men zu einem großen Teil aus der sogenannten grauen Literatur. Darüber hinaus werden Ergebnisse einer eige­nen empirischen Studie vorgelegt, in der in den Jahren 2003 und 2004 für eine eingegrenzte Gruppe von NGOs Daten zu deren Förderung durch Geber­orga­ni­sationen erhoben werden. Der Untersu­chungszeitraum erstreckt sich auf ungefähr zwanzig Jahre, von der Gründung der ersten entsprechen­den NGOs in Ägypten in der Mitte der 1980er Jahre bis zum Jahr 2004.

The transnational support of democracy and human rights has become a major trend in development programmes over the last twenty years. One important target group in this regard are NGOs, non-governmental organizations. They receive funding and technical support from the international donor community, in order to enable them to promote and demand for democracy and human rights standards in their respective countries. In the context of this endeavour, the Arab world for a long time was seen as only lagging behind in the inevitable process of global democratization. For some time in the 1990s, it was expected to follow the example of most Eastern European countries after the breakdown of the Berlin wall and democratize. But no "peaceful revolution" and no transition to democracy occured in the Arab world. The authoritarian regimes proved to be stable and survived the external promotion of democracy within their power sphere so far. What are the reasons for this failure of external democracy promotion? What happens with the international funding of democracy groups in the Arab world, so that it seeds away without any visible success? The focus of this dissertation is to answer these questions on the basis of a specific group of Egyptian human rights and democracy NGOs. Several aspects of the external funding of these NGOs by the international donor community are being discussed. Theories on authoritarian systems and non-state actors within such systems are being applied to the topic of external funding of NGOs. It appears that these theories can help to understand why the external funding fails to achieve sustained success so far. Authoritarian systems, as it is shown in this thesis, are able to adapt quickly to the new challenges of international democracy promotion, prove to be flexible in their strategies to cope with changes in the international atmosphere and create "imitative institutions" to channel the democracy funding into their own pockets. Since there is only very little reliable empirical data on the external funding of Egyptian NGOs (and Arab NGOs in general) to be found in literature so far, the dissertation aims at filling this gap by providing evidence and systematically compiling data on the funding of a specific, theoreti­cal­ly defined group of Egyptian NGOs. Results of an empirical research stay in Egypt in 2003 and 2004 are being presented, relating to the period of 1983 / 85 (when the first Egyptian Human rights NGO was founded) until 2004.