Die Pilotfreihandelszone Fujian: Vorantreiber eines neuen chinesischen Wachstumsmodells und der Sino-Taiwanischen Beziehungen?

Abstract

Die Wirtschaft der Volksrepublik China befindet sich im Umbruch. Ziel ist es, Industriestaat und technologisch führende Wirtschaftsnation zu werden. Einen wichtigen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen, sollen die seit 2013 gegründeten 21 Pilotfreihandelszonen (PFHZ) leisten, welche Reformvorhaben lokal begrenzt testen und anschließend bei Erfolg ausweiten. Dabei gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Sonderwirtschaftszonen, die in China eine lange, erfolgreiche Tradition haben. Zudem erhält jede PFHZ eine ihrer industriellen Struktur oder regionalen Besonderheit entsprechende besondere Aufgabe. Als eines der ersten Projekte überhaupt untersucht diese Dissertation mithilfe der Steuerungstheorie systematisch die Umsetzung der PFHZ-Politik am Beispiel der Provinz Fujian. Fujian, direkt gegenüber Taiwan gelegen, soll die übergeordneten Ziele sowie speziell die sino-taiwanische Integration vorantreiben. Die Analyse zeigt, dass die PFHZ-Politik die zu Beginn hohen Erwartungen bislang nicht erfüllen konnte. Das ursprünglich in parteistaatlichen Dokumenten angedachte breite PFHZ-Mandat kann in sensiblen Feldern der Finanzreformen, des Zollwesens und des Außenhandels in den Provinzen kaum substanzielle Innovationen hervorbringen. Hauptgrund ist der veränderte Governance-Modus unter Xi Jinping im Rahmen des Top-Level Design, welcher Provinzen und den PFHZ erheblichen Spielraum für Politikinnovationen genommen hat. Trotz der Negativliste, welche neuen Branchen Investitionen ermöglicht hat, beschränken sich die Verbesserungen der PFHZ vor allem auf verfahrenstechnische Mikro-Innovationen. Die wirtschaftliche Integration mit Taiwan hingegen wird durch die politische Eiszeit zwischen Peking und Taipei seit 2016 deutlich erschwert. Die von der PFHZ-Politik in Fujian besonders adressierten taiwanischen Unternehmer (Taishang) äußern sich insgesamt eher verhalten zur Attraktivität der verschiedenen Präferenzpolitiken, die innerhalb und außerhalb der PFHZ für sie aufgelegt wurden. Egal ob etablierte Konzerne oder Startup-Gründer, ihre Aussagen bestätigen die strukturellen Probleme der Zonenpolitik und verweisen insbesondere auf die Kurzfristigkeit der Erfolgsmessung im Parteistaat, vor allem bedingt durch die Kaderevaluierungssysteme. Der chinesische Standort befindet sich für ausländische Unternehmen und taiwanische im Besonderen in einem herausfordernden Wandel. Theoretisch großen chinesischen Absatzmärkten stehen regulatorische Ungleichbehandlung, schwierige Netzwerkbildung und ein angespanntes internationales Handelsumfeld gegenüber, welche die PFHZ-Politik bislang nicht auflösen konnte.