Inhaltszusammenfassung:
Die gesamte Dokumentation enthält (teilweise unter Beifügung von Kopien anderer Quellen,
in denen ein Gegenstand erschöpfend oder breit dargestellt wird) eine Einführung, eine
statistische Dokumentation, zwei neuere Veröffentlichungen zu fremdenfeindlichen und
rechtsextremen Einstellungen, eine Literaturrecherche unter bestimmten Gesichtspunkten,
eine Literaturdokumentation sowie Projektdokumentation mit Kommentierungen und
Einleitungen in Bezug auf nationale und internationale Projekte der Prävention.
Die Dokumentation weist auf die kriminologische und strafrechtliche Perspektive des Projekts
hin und stellt die bisher weitgehend fehlende Diskussion des Phänomens hate crime –
Hasskriminalität heraus. Auch phänomenologisch ist noch weitgehend ungeklärt, welche
Deliktsformen unter Hasskriminalität gefasst werden können. Auf strafrechtliche
Gesetzentwürfe der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr
2000 wird lediglich hingewiesen, die Diskussion strafrechtlicher Detailfragen würde den
Rahmen der Dokumentation schon wegen des beabsichtigten Schwerpunktes auf der
Prävention sprengen. Allerdings macht der Reformbedarf aus Sicht dieser Länder erneut
deutlich, dass insbesondere die neuen Bundesländer von rechtsextremistischer Gewalt
besonders betroffen sind und dringender Handlungsbedarf an funktionierenden
Präventionskonzepten besteht.
Auf internationaler und europäischer Ebene wird die Thematik Fremdenfeindlichkeit breit
diskutiert (es erfolgen hier nur kurze Hinweise). Positiv auffallend sind auch die
gesamtgesellschaftlichen Bestrebungen, auf Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt mit einem breiten Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte zu
reagieren.
Zur Kriminalprävention ist festzustellen, dass die Frage der Wirkungsforschung lange Zeit
vernachlässigt wurde und erst in den letzten Jahren international das Bedürfnis nach
Erkenntnissen der präventiven Bemühungen gewachsen ist. Entsprechend findet man fast
keine kriminalpräventiven Projekte mit Wirkungsforschung in Bezug auf
Kriminalitätsreduktion. Insbesondere finden sich – trotz einer unüberschaubaren Vielzahl
kriminalpräventiver Projekte aller Art – kaum viel versprechende präventive Ansätze zur
Eindämmung von Hasskriminalität und Gewalt gegen spezifische Opfergruppen. Ein weiteres
Problem stellt die Blickrichtung der Primärprävention dar; hier sind Evaluationen in Bezug
auf spätere Kriminalitätsreduktion sehr problematisch bis unmöglich.
Die statistische Dokumentation zum Thema hate crime umfasst Zahlen der
Verfassungsschutzberichte der Jahre 1972 bis 2000, Staatsschutzdelikte nach der PKS-S der
Jahre 1975 – 2000, politisch motivierte Kriminalität nach dem Ersten Periodischen
Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2001 und einige ausgewählte Zahlen aus wissenschaftlichen
Studien, die sich zum Teil aber auf die erstgenannten beiden statistischen Quellen stützen
(Willems/Würtz/Eckert; Neubacher u.a.). Es stellt sich heraus, dass über die
Gruppenzugehörigkeit der Opfer generell große Erkenntnisdefizite bestehen. Als alternative
Erfassungsart stellt sich eine Chronik rechtsextremer Gewalt dar, die im wesentlichen auf
einer Zusammenstellung von Pressemeldungen und Zahlen aus besonderen Studien beruht;
diese Chronik wurde komplett eingefügt (Curio). Zur Erhellung der Thematik rechtsextremer,
fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung wurde ein Aufsatz
von Bergmann mit weiteren Nachweisen komplett eingefügt.
Es folgt eine umfassende Literaturdokumentation zum Thema hate crime - Hasskriminalität,
die nach verschiedenen Quellen (BKA, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsches
Jugendinstitut, KrimZ und Spezialquellen) und unter den Themenschwerpunkten: „Ursachen,
Gewalt, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit“ (national), Hate Crime international
mit Schwerpunkt USA: Phänomen, Ursachen, Hintergründe und Gewalt sowie Prävention:
international jeweils alphabetisch aufgeführt wird. Eine Literaturrecherche unter bestimmten Fragestellungen – Studien zu Rechtsradikalismus
und Fremdenfeindlichkeit – diente dem Ziel, wichtige Ergebnisse der Studien in Stichworten
festzuhalten, Informationen über die Opfer zu erlangen und Konsequenzen und Aussagen zur
Prävention zu gewinnen. Im Ergebnis sind über Opfer(gruppen) und Prävention wenige
Erkenntnisse vorhanden.
Die Projektdokumentationen wurden aufgeteilt in präventive Ansätze gegen Gewalt und
Aggression allgemein sowie gegen hate crime in Deutschland sowie international mit vielen
Beispielen. Evaluierte Projekte sind fast nicht vorhanden. Empirische Erkenntnisse zur
Wirkung kriminalpräventiver Maßnahmen im Bereich hate crime in Deutschland existieren
nicht, wenngleich verschiedene Ansätze praktisch erprobt werden. Als erfolgversprechend
erweisen sich in der Prävention gegen Aggression und Gewalt Mehrebenenkonzepte in
Schulen; Details der Programmgestaltung und Übertragbarkeit sind ungeklärt.
