Regionale Selbstorganisation im Rahmen der Territorialen Beschäftigungspakte : Europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik jenseits von Regulation und (Re-) Distribution

Abstract

Betrachtet man die Bedingungen unter denen politische Steuerung in der europäischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik erfolgt, so lässt sich in den letzten Jahren eine Pluralisierung der Steuerungsinstrumente beobachten, die die spezifischen institutionellen Restriktionen und sachlichen Problemlagen dieses Politikfeldes reflektiert (Schmid/ Roth 2001). Sie lässt sich als Verschiebung von (bzw. als Ergänzung der) „klassischen“ regulativen und (re-) distributiven Steuerungsmodi auf „weiche“ Steuerungsformen, die sich mit Stichworten wie Kontextualisierung, Prozeduralisierung und Regionalisierung andeuten lassen, interpretieren. In diesem Politikfeld werden daher neue „weiche“ Steuerungsformen über eine initiierende und/ bzw. koordinierende Funktion der Europäischen Union auf den Weg gebracht, während die eigentliche Politikformulierung und Implementation den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Mit dieser Vorgehensweise wird politisches Neuland betreten. Denn es entstehen Politiken, die, jenseits von regulativ und (re-) distributiv, Steuerungsleistungen erbringen. Die Territorialen Beschäftigungspakte, wie sie die Europäische Union seit 1996 initiiert und unterstützt hat, entsprechen diesen neuen „weichen“ Steuerungsformen in hohem Maße. Durch sie soll versucht werden, die Steuerungsdefizite (wie geringe finanzielle Ressourcen, politi-sche Konsensdefizite und Implementationsprobleme) dadurch zu verringern, dass durch De-zentralisierung und Partnerschaft mit gesellschaftlichen Akteuren neue Steuerungspotentiale mobilisiert werden. Die zentrale Hypothese, die diesem Arbeitspapier zugrunde liegt, lautet daher, dass die EU im Rahmen Territorialer Beschäftigungspakte, trotz begrenzter regulativer und (re-)distributiver Potentiale, unter Nutzung weicher Steuerungsinstrumente erheblichen Einfluss auf die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ausüben kann. Gleichzeitig wird die Policy-Diffusion zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und insgesamt der Ausbau solcher Politiken beschleunigt.

The European Union exerts substantial influence on the European job market and employment policy in the context of territorial occupation pacts, despite limit more regulativer and (re-)distributive potentials, under use of soft regulative instruments. At the same time policy diffusion between the member states is promoted and altogether the development of such policy is accelerated.