Ein Machtwort des Bundessozialgerichts : das brandaktuelle Urteil und die Konsequenzen für die Praxis - Urteil v. 12.09.2017 - B 11 AL 18/16

Abstract

Werft die Druckerpressen an! Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12. September 2017 die aktuelle Streitfrage zur Arbeitslosenversicherung der Gefangenen entschieden. Das Gericht folgt nicht der Position der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die höchstrichterliche Entscheidung entspricht der Rechtsauffassung der Bundesländer. Sie stärkt die Rechte der Gefangenen und Entlassenen. Die Vernunft hat gesiegt. Aus der gerichtlichen Entscheidung ergeben sich umfangreiche Konsequenzen für die Praxis. Nachfolgend wird zunächst auf das Urteil des BSG eingegangen, soweit dies jetzt schon möglich ist. Anschließend werden die voraussichtlichen Konsequenzen für die Praxis aufgezeigt.